Nachrichten der Woche ab 19. März 1984

Im Rahmen eines Schulprojekts begleitete ich damals eine Woche lang bzw. sechs Tage vom 19. März 1984 bis zum 25. März 1984 das allgemeine politische Geschehen und die Nachrichtenlage. Dies habe ich dann vor der gesamten Klasse vorgetragen und wir haben über einige Dinge gesprochen und bestimmte Vorgänge diskutiert. 1984 war ich in der neunten Klasse einer Realschule und wir hatten zur Recherche noch kein Internet, noch kein Handy und somit für einige eigentlich auch noch kein Leben. Doch wir haben es trotzdem geschafft und deshalb hier als Erinnerung mal meine Zusammenschlüsse der Nachrichten von einer Woche im März 1984.

Montag, den 19. März 1984

Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher fuhren 1984 nach Brüssel zu einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs der zehn Mitgliedsländer der europäischen Gemeinschaft. Die Konferenz, die am 20. März 1984 zu Ende gehen sollte, begann am 19. März 1984 um 15:00 Uhr mit Beratungen des französischen Staatschefs Mitterrand. Die libanesische Versöhnungskonferenz in Lausanne wurde entgegen den ursprünglichen Planungen am Vormittag nicht fortgesetzt, damit sei der Konferenz Abschluss infrage gestellt. Die vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben nach einem Bericht der New York Times zwei Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs nach Ägypten geschickt. Die Stadt um Omdurman solle von neuen Bombenangriffen libyscher Flugzeuge geschützt werden. – Bei den Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag, den 18. März hat die SPD landesweit dazugewonnen und ihre Position ausgebaut. Die CSU behauptete sich in den ländlichen Gebieten. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor sechs Jahren (also 1978) verbesserte sich das Ergebnis zugunsten der CSU bei allen kreisangehörigen Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern. Die FDP musste im März 1984 erhebliche Verluste hinnehmen. Die Grünen werden in einigen Städten in den Stadtrat einziehen. In München verlor der CSU-Oberbürgermeister Kiesel mit 44,4 Prozent gegen seinen SPD-Herausforderer Kronawitter mit 48,3 Prozent der Stimmen. Die Entscheidung wird erst am 1. April 1984 bei einer Stichwahl stattfinden.

Dienstag, den 20. März 1984

Die Sowjetunion will Syrien mit ihren modernsten Kampfflugzeugen der Typen MiG 29 und MiG 31 beliefern. Das meldete 1984 die kuwaitischen Zeitung „Al Qabas“. Ein entsprechender Vertrag sei in der vergangenen Woche unterzeichnet worden. Südafrika stellt Fernaufklärung ein – die Republik Südafrika wird ihre Aufklärungsflüge am Kap der Guten Hoffnung und vor der ostafrikanischen Küste zur Beobachtung sowjetischer Schiffsbewegungen einstellen. Wegen des westlichen Embargos fehlt es an Ersatzteilen für die Fernaufklärer, Südafrika hatte auch den Westen über die Aufklärungsergebnisse informiert. Vertrauen für Belgiens Regierung – mit 111 gegen 93 Stimmen gewann Belgiens Regierung im Brüsseler Parlament die Vertrauensabstimmung über ihr dreijähriges Sparprogramm. Mit einer Dämpfung der Einkommenssteigerungen soll das hohe Staatsdefizit abgebaut werden. Der libanesische Drusenführer Walid Dschumblat hat angekündigt, er werde die sogenannte Versöhnungskonferenz in Lausanne (siehe oben) verlassen und nach Bayreuth zurückkehren. Nach achttägigen Beratungen sagte Walid Dschumblat , weiterer Verhandlungen seien zwecklos (siehe dazu SPIEGEL 7/1984). In der Tarifauseinandersetzung der Metallindustrie in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Annäherungen der Standpunkte. Die Arbeitgeber wenden sich nach wie vor gegen die gewerkschaftliche Forderung, die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich einzuführen.

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Mittwoch, den 21. März 1984

Libyen droht mit Awacs-Abschuss – das libysche Regime drohte gestern (am Dienstag, den 20. März 1984) mit dem Abschuss von US-Aufklärungsflugzeugen mit dem Frühwarnsystem Awacs. Die USA hatten zwei Awacs-1-Maschinen nach Ägypten verlegt, nachdem ein libyscher Bomber viele in der sudanesischen Stadt Omdurman angegriffen hatte. Fernfahrer stellten 400 Lkw quer – französische Fernfahrer haben mit rund 400 quergestellten Lkw die wichtigsten französisch spanischen Grenzübergänge blockiert. Sie forderten einen besseren Schutz gegen Überfälle baskischer Fischer.

Donnerstag, den 22. März 1984

Arbeitnehmer fordern höheres Kindergeld – die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern (22.03.1984) gefordert, dass im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuerreform nicht nur Kinderfreibeträge eingeführt, sondern auch eine generelle Erhöhung. CSU in München nun doch vorn – das Kommunalwahlergebnis in Bayern sorgt weiter für Überraschungen im Münchner Stadtrat wird es nach der bisher vorliegenden Stimmauszählung nun doch eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz für die CSU geben. Das Ergebnis kann sich jedoch nochmals ändern, da 20 Wahlurnen noch einmal nachgezählt werden müssen. – In Brüssel wurde bekannt, dass die Außen- und Landwirtschaftsminister der EG-Mitgliedsstaaten Anfang nächster Woche (ab dem 26. März 1984) in getrennten Sitzungen einen neuen Versuch unternehmen wollen, die Finanz- und Agrarprobleme der Gemeinschaft zu lösen.

Freitag, den 23. März 1984

Die Anfang März von den Verkehrsministern der Länder Italien, Österreich, Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland eingesetzte Kommission zur Erleichterung des Grenzübergangs in den Alpen hat gestern (Donnerstag, den 22 März 1984) in Bonn ihre Arbeit aufgenommen. Stationierungsbeginn in der CSSR – der tschechisch-slowakische Regierungschef Strougal hat erkennen lassen, dass in der CSSR mit der Stationierung neuer sowjetischer Atomraketen begonnen worden ist. Die Raketen dienten dazu, das Gleichgewicht zwischen Ost und West zu erhalten. Helmut Kohl würdigt Wehrdienste von Luns – der scheidende NATO-Generalsekretär Josef Luns ist gestern am Donnerstag, den 22 März 1984 von Bundeskanzler Helmut Kohl mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Der Kanzler hatte zuvor die Verdienste des Niederländers während seiner zwölfjährigen Amtszeit gewürdigt. Zyperns Präsident in Bonn – der zyprische Präsident Spyros Kyprianou ist gestern zu einem dreitägigen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen. Er trifft am heutigen Freitag, den 23 März 1984 mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen. – Warnstreik in der Metallindustrie -die Welle der Warnstreiks in der Metallindustrie hat gestern auch erstmals auf Berlin und Bayern übergegriffen. In beiden Tarifgebieten steht heute am 23. März 1984 die fünfte Verhandlungsrunde an mehrere 100 Arbeiter der Firma Golem legten in Berlin für mehr als eine Stunde die Arbeit nieder. Nach den Worten des Berliner I.G.-Metall-Chefs Wagner sollte den Arbeitgebern deutlich gemacht werden, dass es der Gewerkschaft ernst sei mit ihrer Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

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Sonnabend, den 24 März 1984

Nach den tumultartigen Auseinandersetzungen im Abgeordnetenhaus am späten Donnerstagabend hat die AL-Fraktion gestern den Rücktritt von Parlamentspräsident Peter Rebsch (CDU) gefordert. Kämpfe ohne Ende in Beirut – die libanesische Hauptstadt Beirut kommt nicht zur Ruhe. Gestern lieferte sich die von Libyen unterstützte moslemische Miliz heftige Gefechte mit linken Drusen-Verbänden. Belgien verschärft Ausländer-Politik – nach fast einjährigem erbittertem Parteienstreit hat das belgische Parlament einer Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Bestimmungen über die Aufnahme von Gastarbeitern aus nicht zur EG gehörenden Ländern zugestimmt. In Belgien leben besonders viele Nordafrikaner.

Sonntag, den 25. März 1984

Bei den Wahlen in Baden-Württemberg wurden folgende Ergebnisse erreicht: CDU 51,9 Prozent der Stimmen, SPD 32,4 Prozent – die FDP hat 7,2 Prozent und zum Schluss die Grünen mit 7,5 Prozent der Stimmen. Die CDU hat 62 Mandate, die SPD 41, die FDP acht Sitze und die Grünen neuen Sitze bekommen. Damit sind die Grünen auf Platz drei im Landtag, demzufolge vor der FDP. Die Grünen haben deutlich im Vergleich zu 1980 dazugewonnen – die CDU ist mit ihrem Ergebnis zufrieden, wurde übrigens nur da gewählt, wo zurzeit Arbeitslosigkeit herrschte. Die SPD wurde oft dort gewählt, wo die Grünen nicht kandidiert haben. 118 Stichwahlen in Bayern – bei den bayerischen Kommunalwahlen am 18. März 1984 wurde die Wahl des Oberbürgermeisters oder ersten Bürgermeisters in 118 Gemeinden noch nicht entschieden. Die erforderlichen Stichwahlen in den bis auf München kleinen Orten finden zum Teil am 1. April statt. Noch 100.000 wollen UdSSR verlassen – weitere 100.000 Sowjetbürger deutscher Herkunft oder Abstammung wollten die Sowjetunion verlassen, berichtete der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein. Die Aussiedlerzahlen hätten aber zurzeit niedrigsten Stand seit 15 Jahren (dann also seit 1969). Lech Walesa verzichtet auf Reise – der polnische Arbeiterführer Lech Walesa hat aus politischen Gründen auf die Reise zum Wallfahrtsort Tschenstochau verzichtet, wo ihm gestern die Würde eines Ehrenbruders des Paulina Ordens verliehen werden sollte. Es wird vermutet, dass hohe kirchliche Stellen zu dem vorläufigen Reiseverzicht bewogen haben. Brandt für Berliner Entwicklungsfond – der SPD-Vorsitzende Willy Brandt hat angeregt, Berlin zum Zentrum für einen internationalen Entwicklungsfond zu machen. Willy Brandt erklärte auf einem entwicklungspolitischen Forum seiner Partei, dieser Fonds solle mit Rüstungseinsparungen in Ost und West gespeist werden.

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Die große Wahlsiegerin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel – dann die CDU mit CSU

Ende. Das war da dann doch mal ganz interessant, was so alles in einer Woche 1984 so vorgefallen ist und was es an politischen Entscheidungen bzw. Wahlen alles so gab. Mittlerweile leben wir im 21. Jahrhundert, Deutschland feierte vor kurzem 25 Jahre Mauerfall und an solchen Dingen sieht man, wie schnell doch die Zeit vergeht und auch einen anderen aktuellen Konflikten, das noch lange nicht alle Wunden verheilt sind und viele kritische Situationen weiter die Welt bewegen. Wenn wir nur halb so viel in sinnvolle Projekte und Begegnungen an Energie und Geld reinstecken würden, wie wir Jahr für Jahr in Rüstung und Panikmache investieren – dann wären wir schon ein gutes Stück weiter und hätten etliche Kriege in der ganzen Welt so nicht gehabt. Da aber leider niemand diesen Weg geht und Geld mit der Wirtschaft den politischen Kreislauf bestimmt, geht es auf unserem Globus so weiter und alle sagen, ich habe das nicht gewollt.

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