Warum die SPD ihre Wähler verliert: Eine Analyse politischer Fehler
Die einst so stolze und für mich durchaus wählbare SPD hat nicht nur ein paar Kratzer und Beulen an ihrem Image zu beklagen – immer mehr gewinnt man den Eindruck, es kommen bei dieser nicht irrelevanten Regierungspartei sowohl Blindheit als auch Taubheit hinzu. Ich rate der Partei einen kritischen Blick nach innen, um auch mal die Perspektive zu wechseln oder sich Beispiele aus Dänemark oder Schweden anzuschauen. Vorsitzende SPD Menschen sind manchmal zum Fremdschämen.
Dass sich damals ein Bundeswirtschaftsminister namens Sigmar Gabriel dazu hinreißen ließ, Hartz4-Bezieher mit “überflüssigen Kohlekraftwerken” zu vergleichen mit dem Satz „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“ – das war schon ein Schlag ins Gesicht für arbeitssuchende Menschen bzw. generell Hartz4-Bezieher. Auch wenn das sehr flapsig daher gesagt wurde, entspricht das womöglich der Denkweise der SPD und deren Politikern. Wenn das Zitat, das in diesem Blog Erwähnung findet und ursprünglich von “Gegen-Hartz.de” veröffentlicht wurde, wirklich stimmt, dann sagt das sehr viel über die Sozialdemokraten aus.
Eine Einordnung über die Rolle der SPD
Die ganzen Leute werden eh schon klein gehalten und viele haben den Eindruck, für Unternehmen und Lobbyverbände wird mehr getan als für Arbeitslose und/oder Hartz4-Bezieher. Sie werden kontinuierlich als Masse gesehen und finanzieren den ganzen Bildungsträgern mit ihren Schulungen einen festen Geldregen. Jeder wird in irgendwelche Maßnahmen gesteckt oder soll sein Glück bei einem 1000-Euro-Job probieren, nichts wird getan für richtige Jobs, nichts wird getan für ganz normale Menschen, wie man sie viel in der Eckkneipe, beim Fußball oder in der U-Bahn trifft. Gefühlt vertreten alle die gleiche Meinung, kollektiv schüttelt man den Kopf, über welche Probleme sich wiederum die SPD ihren Kopf zerbricht!
Es wird immer nur auf den Marktplätzen oder Werbeveranstaltungen in Talkshows lamentiert über Chancen und die Realität wird ausgeblendet. Gut möglich also, dass man mit der Zeit eine gewisse Distanz aufbaut zu den früheren Wählern und sich später über die rapide sinkenden Prozente bei den Wahlen wundert. Die SPD gefällt sich ja auch so gut und findet ihre Arbeit so toll – da brauchen sie auch bestimmt keine Stimmen von nicht arbeitswilligen Schmarotzern, oder?!
Wohin ging und geht der Weg der Sozialdemokraten?
Es ist nicht so einfach zwischen Baum und Borke, zwischen aktuell regieren und dann doch wieder mit der Opposition liebäugeln wie schon nach der Bundestagswahl 2018. Da konnte man aber auch noch nicht ahnen, dass Jamaika mit FDP und Grünen platzen würde und die SPD wieder den Ring in die Manege geworfen bekommt.
So hätte man sich komplett dem „Kampf gegen Rechts“ widmen können und tat dies auch während der Regierungszeit, statt das eigene Profil zu schärfen und so im Wettbewerb (!) die Stimmen der AfD wieder einzufangen. Im Nachhinein lässt sich vieles analysieren, was schief gelaufen ist in der Vergangenheit – aber die Ernennung damals von Andrea Nahles kann aus meiner Sicht gewiss als Fehler bezeichnet werden. Es kann aber auch nicht sein, dass wer am lautesten schreit, dann auch am meisten Gehör bekommt und deshalb muss eine solche Wahl mit leisen Tönen begleitet und programmatische Akzente gesetzt werden.
Zu so etwas in der Lage war wohl Kevin Kühnert, der eine gute Alternative zum „Weiter so“ in der SPD war und auch schon vor der Europawahl Denkanstöße gegeben hat beziehungsweise die Bereitschaft, auch unliebsame Thesen zu offerieren. Mit ihm rückte die SPD wieder weiter nach links und das Feld für Rot-Rot-Grün öffnete sich.
Das konnte man mögen oder nicht, war aber wohl am realsten, vor allem weil am Wochenende nach der Europawahl die Grünen stärkste Kraft im Lande waren in der Sonntagsfrage und mit viel Rückenwind weiter auf der Klimawelle surfen. Ob das Thema aber auch nach dem Sommer noch weiter mit solch einer Tragweite behandelt wird, bleibt abzuwarten. Die Strategen arbeiten schon Gesetze aus, die etwas Wind aus den grünen Flügeln nehmen sollen.
Das wird also auf jeden Fall spannend, wie intensiv die Grünen die SPD weiter vor sich hertreiben und wo sich die SPD zusammen mit den eigentlich nicht ganz unbeteiligten Mitgliedern selbst verortet. Die SPD muss vor allem handeln aus einer Position der Stärke, wenn man regiert und nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf jagen.
SPD´s Ehrhardt Körting ließ mich erschrocken zurück
Wie der BundesBlog, viele Berliner Zeitungen und unter anderem die BZ berichteten, wollte der Personalrat der Polizei gegen Ehrhart Körting klagen. Ich schlage mich komplett auf die Seite des Personalrats, somit als GEGEN die SPD und kann nur viel Erfolg wünschen. Eine Kennzeichnung der Polizeibeamten mit Nummern oder Zeichen war völlig ausreichend und schützte nicht nur die Privatsphäre der Beamten, sondern sorgte auch dafür, dass ein tadelloser Polizist nicht einfach so angezeigt werden konnte. “2009 gab es 2452 Übergriffe auf Polizisten, 672 Körperverletzungen und 1780 Beleidigungen.” – Die Zahlen sprachen für sich und bedürfen keiner weiteren Erklärung.
Dazu hatte Gunnar Schupelius etwas geschrieben und im Grunde teile ich jede einzelne Zeile seines Aufrufes an Herrn Körting, diese Entscheidung zu akzeptieren. Unter anderem steht dort, dass “ein Polizist, während ein Rechtsverfahrens gegen ihn läuft, nicht befördert werden kann” – so wäre mit Namensschildern dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und jeder könnte denunziert werden. Grüne, Linkspartei und SPD lehnten den FDP-Antrag ab, personengebundene Nummern zur Identifizierung zu nutzen.
Das halte ich für einen schweren Fehler und daher sind für mich Grüne, Linkspartei und SPD nicht wählbar, die Polizei schützt jeden und alles, sogar den Dienstwagen von Linkspolitikern, wenn sie demonstrieren wollen. Was für ein Wahnsinn, die Beamten werden zu immer mehr Einsätzen gerufen, die Personaldecke wird immer dünner und die Politikerinnen und Politiker arbeiten gegen die eigene Schutzmacht.
Das und noch einige Entscheidungen mehr lassen mich rätseln, welche Klientel die SPD eigentlich ansprechen will. Konfrontiert mit dem Wahlvolk, wenn man wieder den schweren Gang zu den Menschen machen muss, scheint man oft die Signale zu überhören. Manchmal würde schon ein unangemeldeter Besuch einer Schule und dann speziell ein Blick ins Schulklo reichen, um den Handlungsbedarf zu erkennen. Aber das Geld verteilt man lieber auf anderen Wegen und beklagt, es sei angeblich kein Geld da.