Fr. Mrz 5th, 2021

31 Tage noch bis zur Wahl und normalerweise denkt man doch, den Parteien kommen ehrliche Interviews entgegen in dieser Zeit – weit gefehlt, wie die beiden Beispiele von der CDU und den Grünen zeigen: Wie das Internetportal Mittelhessen.de berichtet, habe Frau Künast neunzig Minuten lang ein Gespräch geführt und die Grünen haben danach (Zitat) “bei der üblichen Autorisierung derart massive redaktionelle Eingriffe in den Text (vorgenommen, Zusatz vom Autor), dass er das geführte Interview in völlig anderem Licht erscheinen ließ”. Ja da fühlt man sich doch als Bürger so richtig verarscht wohl in seiner Haut. Die Christlich angehauchte Demokratische Union macht es sich da einfacher und ist den anderen Parteien wieder mal ein paar Schritte voraus: “Die Partei beliefert im Wahlkampf deutschsprachige Auslandszeitungen mit vorgefertigten Merkel-Interviews”, veröffentlichte der Spiegel Online. Wo nichts ist, braucht auch nichts mehr autorisiert werden, sehr gut gemacht. Die Wahlergebnisse und Nachrichten werden bald nur noch von regierungsnahen TV-Sendern ausgestrahlt…. *ups* so ist es ja schon jetzt.

36 Tage und ein paar Stunden. Die LINKE hat natürlich noch andere Geldquellen – aber so wie es hier in der Grafik zu sehen ist, hat sie weniger Lobby-Arbeit zu beachten. Allerdings bekommt sie natürlich dennoch viele Privatspenden, aber eben scheinbar nicht in solchen unglaublichen Mengen wie das hier bei CSU/CDU zu sehen ist. Kein Wunder also, dass sich gewisse Prioritäten zu der einen oder anderen Seite verschieben und nicht mehr der Wähler -also das Volk – im Mittelpunkt steht. Man könnte den Eindruck erwecken, die Neutralität sei nicht mehr ganz so gegeben, wie man sich das vielleicht wünschen würde.

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37 Tage und ein Tweet vom Stern:

 

38 Tage “Wir sind nicht die Partei der Rentner – wir sind eine junge, dynamische Partei” sagte ein Helfer bei RTL Aktuell, offensichtlich von der Jungen Union. Dazu sage ich: Schöner wäre es, wenn man mal die “Partei der Rentner” wäre und mehr an sie denkt. Außerdem ist es 2013 kein Makel, entsprechend alt zu sein und das Land sowohl körperlich als auch wirtschaftlich mit aufzubauen. Alles, was an Wohlstand vorhanden ist, fußt auf der Arbeit in den 50er, 60er und 70er Jahren – den Menschen, die jetzt im Rentenalter sind und nach Berücksichtigung, Rentenerhöhung und einer Stimme suchen.
45 Tage noch und die Medien berichten so langsam etwas intensiver, machen Wahl-Checks oder kritisieren die massenhafte Plakatkleberei. Das habe ich auch im Artikel Monsterplakate als Wahlwerbung 2013 geschildert. Mehr und mehr bringt auch die NSA-Affäre die SPD in Bedrängnis und erklärt vielleicht, warum sie als Opposition den Skandal nicht weiter ausgenutzt hat. Man darf gespannt sein, was sich hier entwickelt. Die Grünen haben auch GANZ andere Sorgen und wollen wieder, bevor sie überhaupt gewählt sind, Vorschläge machen, was die Leute zu essen haben. Nämlich einmal in der Woche vegetarisch. Dass viele das eh schon tun, ist egal. Und dass sie das schon seit 2010 im Programm haben, scheinbar auch. Man kann darüber auch herrlich debattieren – nur meine ich, gibt es wichtigere Themen, von denen nicht abgelenkt werden sollte.

59 Tage und heute spuckt mir das Internet einen Wahlcheck für Bündnis 90 / Die Grünen auf den Bildschirm. Darin enthalten sind sehr umfangreich Antworten auf Fragen zu Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder Urheberrecht. Außerdem berichtet das Business Panorama darüber, welche Auswirkungen die einzelnen Steuerpläne der Koalitionen zur Folge hätten. Der DIW hält aber “erhebliche Ausweichreaktionen” der Besserverdiener für wahrscheinlich, so dass demnach die präsentierten Zahlen “deutlich geschmälert” würden. Ich verstehe das so, dass suggeriert wird: “Wir baggern nur bei den Reichen”, aber tatsächlich besteht die Möglichkeit einer Differenz zwischen Planungen und Realität?

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Monsterplakate als Wahlwerbung 2013. Voll hinterm Mond.

60 Tage: Die Öffentlichkeit blickte heute nach London, wo die Geburt des Kronprinzen mit den ersten Bildern Thema war. Bei uns hat “Mutti” mittlerweile alle CDU-Kronprinzen rausgekegelt oder sie haben aus anderen Gründen keine Puste, um der Kanzlerin auch intern die Stirn zu bieten. Seit heute steht den Wählern auch wieder Abgeordnetenwatch zur Verfügung, die sich hier umfangreich und neutral informieren können.

61 Tage: Seit dem 22. Juli steht fest, wer das TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel moderieren darf: Wie Rheinpfalz-Online berichtet, werden Anne Will und Stefan Raab für ARD/ProSieben und Peter Kloeppel mit Maybrit Illner für RTL/ZDF die Fragen stellen. Alle beteiligten Sender übertragen zeitgleich die wohl wichtigste Talk-Runde des Jahres.

62 Tage: Am heutigen Sonntag will ich noch einmal gerade wegen der eventuell doch stärker in den Fokus geratenen Daten-Diskussion auf einen Artikel extra zum Thema Piraten segeln in die politische Bedeutungslosigkeit zurück hinweisen. Keine andere Partei hat sich in der jüngsten Vergangenheit so monothematisch ausgerichtet und dennoch ist kaum etwas zu hören von ihnen. Hier wäre auf jeden Fall noch Nachholbedarf. Zitat aus meinem Blog Post: “Gefährlich wird es aber auch dann, wenn die politische Richtung nicht klar genug definiert ist und der Wähler die Katze im Sack kauft.” Aufgabe der Piraten ist nun, ihr Programm nachzubessern.

63 Tage: Die SPD startet in München in die heiße Wahlkampf-Phase, weil ja auch  dort gewählt wird – eine Woche vor der Bundestagswahl. Eigentlich Zeit genug, die Zügel bei den bayerischen Sozialdemokraten deutlich straffer zu ziehen. So gab es auch markige Worte von Peer Steinbrück, denn das ist auch notwendig bei 18% in den Umfragewerten im weiß-blauen Bundesland. Angriffspunkte sollte es ja genug geben, denn immer mehr Details und sogar etwas Häme wie vom Ex-NSA Chef Michael Hayden, der in BILD von einer sehr engen Kooperation spricht. Und das soll bis in die rot-grünen Regierungsjahre zurück gegangen sein.

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Keine Macht und vom Gericht beschnitten: Das Kartellamt bei Fusion zwischen e.on und Ruhrgas

64 Tage: Am Samstag, den 20. Juli 2013 sind es noch über zwei Monate und ein paar Stunden bis zur ersten Hochrechnung ab 18 Uhr. Freitag hatte sich Frau Merkel auf der Bundespressekonferenz in den Urlaub verabschiedet und ließ viele Fragen zu NSA, Prism, Snowden und dem Abhörskandal unbeantwortet. Das Protokoll im Minutenprotokoll auf SPIEGEL.de ist sowohl lesenswert, als auch etwas besorgniserregend und gibt Grund für eine gewisse Unzufriedenheit in der Sache. Für Belustigung sorgte die Antwort auf die Frage der Erholung, die sie mit “am sichersten BEI der Arbeit” beantwortete – sicherlich ein interessanter Gedanke.

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Von ID

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