Deutschland das beste Beispiel für gescheiterte Klimapolitik

In der BILD wurden jetzt erstaunliche Stimmen zitiert, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Hype um Greta Thunberg aufhorchen lassen.

Quelle: Greta: Was ist schlimmer – Greta oder die Zukunft, Herr Professor? – Politik Ausland – Bild.de

Aus SPD-Trio muss Duo werden

Das sind die vier Namen des SPD-Trios, welches nach dem Rücktritt von Andrea Nahles das Schicksal bis zur nächsten Wahl in der Hand hat:

Malu Dreyer (58), Thorsten Schäfer-Gümbel (49) und Manuela Schwesig (45)

Alle drei haben aber wie schon Vize-Kanzler Olaf Scholz dankend den Vorsitz auf dem SPD-Schleudersitz abgelehnt, man hat schließlich noch Ämter und so weiter. Aber man hätte natürlich auch das eine oder andere Amt abgeben können, wenn denn der wirkliche Wille da wäre. Aber kann man das überhaupt jemand verübeln? Die Reihen der Unterstützer sind nämlich oft spärlich besetzt und wird mit Undank belohnt.

Es ist auch nicht so einfach zwischen Baum und Borke, zwischen aktuell regieren und dann doch wieder mit der Opposition liebäugeln wie schon nach der Bundestagswahl 2018. Da konnte man aber auch noch nicht ahnen, dass Jamaika mit FDP und Grünen platzen würde und die SPD wieder den Ring in die Manege geworfen bekommt.

So hätte man sich komplett dem “Kampf gegen Rechts” widmen können und tat dies auch während der Regierungszeit, statt das eigene Profil zu schärfen und so im Wettbewerb (!) die Stimmen der AfD wieder einzufangen. Im Nachhinein lässt sich vieles analysieren, was schief gelaufen ist in der jüngeren Vergangenheit – aber die Ernennung von Andrea Nahles kann aus meiner Sicht gewiss als Fehler bezeichnet werden. Es kann aber auch nicht sein, dass wer am lautesten schreit, dann auch am meisten Gehör bekommt und deshalb muss man eine solche Wahl mit leisen Tönen begleiten und programmatisch Akzente setzen.

Zu so etwas in der Lage ist wohl Kevin Kühnert, der eine gute Alternative zum “Weiter so” in der SPD wäre und auch schon vor der Europawahl Denkanstöße gegeben hat bzw auch die Bereitschaft, auch unliebsame Thesen zu offerieren. Mit ihm würde dann die SPD wieder weiter nach links rücken und das Feld für Rot-Rot-Grün öffnen.

Das kann man mögen oder nicht, wäre aber wohl am realsten, vor allem weil am, Wochenende nach der Europawahl die Grünen stärkste Kraft im Lande waren in der Sonntagsfrage und mit viel Rückenwind weiter auf der Klimawelle surfen. Ob das Thema aber auch nach dem Sommer noch weiter mit solch einer Tragweite behandelt wird, bleibt abzuwarten. Die Strategen arbeiten schon Gesetze aus, die etwas Wind aus den grünen Flügeln nehmen sollen.

Das wird also auf jeden Fall spannend, wie intensiv die Grünen die SPD weiter vor sich hertreibt und wo sich die SPD zusammen mit den eigentlich nicht ganz unbeteiligten Mitgliedern selbst verortet. Sie muss vor allem Handeln aus einer Position der Stärke, wenn man regiert und nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf jagen.

 

Quelle: Dreyer, Schwesig, Schäfer-Gümbel: Trio soll SPD führen – Politik Inland – Bild.de

Europawahl: Wahlplakate gegen Umwelt

Jede Partei, die sich Natur und Ökologie auf die Fahne geschrieben hat und dies auch ernstmeint, sollte endlich mit dem wilden Plakatieren aufhören – also genau genommen sollte dsa in dieser Form von keiner Partei mehr stattfinden.

Es verschandelt entweder das Stadtbild oder die schöne Landschaft, ganz abgesehen vom Straßenverkehr, der hier sogar durch die Sichtbehinderung gefährdet wird. Ich persönlich bemerke nur die störende Werbung – auf den Inhalt achte ich überhaupt nicht und welbst wenn: Die Parteien finden sich nach der Wahl oft in Koalitionsverhandlungen wieder und haben dann immer das Argument, sich nicht an alle Punkte im Parteipragramm halten zu müssen.

Ich empfinde die Wahlplakate als ein Relikt aus den Achtziger Jahren und der Zeit davor. Jetzt im Jahr 2019 zur Europawahl möchte ich das eher ins Internet verlagert wissen und dem Gedanken der Resourceneinteilung dienend, nicht so viel Material zu verbrauchen. Vieles wird ja auch zerstört oder eben auch verschandelt. Parteien, die auf Plakaten mit irgendwelchen Gesichtern um Aufmerksamkeit buhlen, schrecken mich eher ab als dass sie mich zu einer Wahl anspornen. In diesem Sinne…

 

Quelle: Europawahl: Parteien bieten mindestens 110 000 Wahlplakate – Berlin.de

Reiseverhalten von Grünen und ihren Wählern: Bahn predigen, Business fliegen

Das ist schon interessant in der heutigen Zeit, was der SPIEGEL-Artikel da, sollte er der Wahrheit entsprechen, offenbart: Ausgerechnet die Grünen-Wähler sollen also ganz fleißige Flieger sein und daher soll der Artikel hier einmal festgehalten werden. Denn diese Doppelmoral ist schon erstaunlich, zeigt sie doch die Diskrepanz zwischen der harten Realität und den Wunschvorstellungen der Grünen bzw. ihren Wählern.

Kaum jemand kritisiert die Luftfahrt so heftig wie die Grünen. Eine unveröffentlichte Studie zeigt jetzt: Ausgerechnet die Wähler der Ökopartei steigen am liebsten ins Flugzeug.

Quelle: Reiseverhalten von Grünen-Wählern: Bahn predigen, Business fliegen – SPIEGEL ONLINE – Wirtschaft

Hier ist übrigens im Video das “Reisetagebuch” der Luisa Neubauer, einige nennen sie auch schon die deutsche Greta und ähnlich seltsam mutet dieses Video an, indem Luisa Neubauer auf ihrem mittlerweile (vom Tatortreiniger?) bereinigtem Instagram Account stolz ihre Reisen dokumentiert. Danke. So kann man sich einen guten Eindruck machen über die Aussagen einerseits und andererseits die Taten. Daher passt Luisa Neubauer auch perfekt zu der Partei Bündnis90/Grüne und deren leichtgläubige Wählerschaft, die nie zu etwas hinterfragen wagt – die Reihen wie immer fest geschlossen.

Dazu passt auch ein Beitrag des Polit-Magazins “Kontraste”, in dem das widersprüchliche Verhalten nicht der Wähler, sondern der Gewählten Abgeordneten mal etwas genauer unter die Lupe genommen wurde. Unter anderem gab es hier einen Flug des Herrn Anton Hofreiter (Grüne), der nach Grönland geflogen war – um die schmelznden Eisberge zu bestaunen, wie unter dem YouTube-Video steht.

Update vom Donnerstag, den 8.8.2019:

An diesem Tage nämlich hat die “BZ” mal wieder journalistisch gute Arbeit geleistet und damit den Finger in die Rot-Rot-Grüne Wunde gelegt. Die Zeitung aus Berlin berichtet von ihrer Recherche: “Allein 341 Flüge buchten die Politiker von SPD, Linke und Grünen seit Beginn ihrer Regierungszeit (Angaben für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2019). In Zeiten der Klima-Sorgen ein heikles Thema!” – Das ist für ein Bündnis, dass sich eigentlich der Klimarettung und der Verteufelung von Flügen verschrieben hat, eine ziemliche Menge. Da wundert sich die SPD immer noch, warum ihr ob der Diskrepanz zwischen Reden und Handeln die Wähler “wegfliegen”? Noch häufiger als die eigentlichen Berliner Senatsmitglieder von rot-rot-GRÜN flogen laut dem BZ-Bericht deren Staatssekretäre: “Die 26 Staatssekretäre flogen noch häufiger: 71 Inlandsflüge, 132 in Europa, 21 auf andere Kontinente.” – Da kann man ja nur noch den Kopf schütteln über die SPD, die Grünen und natürlich auch den Linken. Zu Recht wird dieses Verhalten kritisiert und so geht die Glaubwürdigkeit der regierenden der Hauptstadt flöten. Zum vollständigen BZ-Artikel “Bahn und Klimaschutz predigen, aber fleißig Kurzstrecke fliegen”

Update nur einen Tag später am Freitag, den 09. August 2019:

Hier berichtet nämlich BILDplus hinter der Bezahlschranke: “Grüne sind die Vielflieger des Bundestags” und schreibt im Artikel, dass “die Grünen-Abgeordneten pro Kopf am häufigsten auf eigene Faust und Steuerzahler-Kosten geflogen sind: innerhalb von zwei Jahren 126mal.“. Das deckt sich ja mit der Recherche über das Verhalten der Berliner Abgeordneten und zeigt auf, dass dies kein Phänomen alleine der Bundeshauptstädter ist. Also halten wir fest: Die Berliner Grünen und die Bundes-Grünen haben sehr viel mit ihren Wählerinnen und Wählern gemeinsamen – nämlich, dass sie gerne im Flugzeug unterwegs sind und sich im wahrsten Sinne des Wortes von dem “anderen Volk” abheben.

Update am 30. November 2019:

Kritik an Grünen-Politiker Sven Giegold Er stimmte für den Klimanotstand – und stieg ins Flugzeug

Das Pikante: Gleich nach der Abstimmung (13 Uhr) stieg er ins Flugzeug, flog nach Frankfurt, von dort nach Berlin (CO2-Fußabdruck: ca. 0,238 Tonnen laut myclimate).

Der EU-Grüne wurde am Flughafen Tegel erwischt, fing sich prompt einen massiven Shitstorm im Netz ein.

Quelle: Klimanotstand und Kurzflüge: Kritik an Verhalten von Grünen-Politiker – Politik Inland – Bild.de

Update 10. Dezember 2020

Hier noch eine Meldung, die mitten in der Corona-Krise reinknallt: Die wohlgenährte Anna Gallina hat da wohl laut Quellen scheinbar von einigen Aktivitäten profitiert, wo es um zum Beispiel ein “opulentes Dinner” (Bild.de) in Malta ging. Na dann, wohl bekommt´s. Man gönnt sich ja sonst nix

Quelle: Anna Gallina: Luxuriöses Hummer-Dinner könnte ihr zum Verhängnis werden – FOCUS Online

Baerbock und Habeck Politiker des Jahres

Soeben lese ich die Meldung, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck von einem Magazin als Politiker*in des Jahres ausgezeichnet wurden. Dazu kann man ihnen auf jeden Fall gartulieren, aber es gibt auch Nachteile.

Es gab auch mal eine Zeit, in der ich beiden sehr gerne zugesehen habe in den vielen Talkshows, in denen beide gefühlt jede Menge Zeit verbringen. Und genau Baerbocks und Habecks Omnipräsenz ist es, die mich irgendwann anfängt zu nerven. Zu jedem Thema werden sie wie Rockstars eingeladen, es gibt jede Menge Berichte und Artikel zu den Senkrechtstartern. Das mag auch alles berechtigt sein und vor allem optisch sehen sie auch nicht aus wie die typischen Grünen, aber dennoch hat sich eine gewisse Übersättigung breitgemacht bei mir – die Stimmen hab ich noch tagelang im Ohr und die künstliche Aufgeregtheit manchmal ist mir auch etwas zu dick aufgetragen.

Trotzdem muss man zweifelsfrei anerkennen, dass ohne sie wohl die Grünen nicht diese Ergebnisse bei Wahlen und in Umfragen vor allem 2018 eigefahren hätten und auch dieses Jahr 2019 lässt befürchten, dass diese beiden Wunderwaffen sämtliche Talkshows von Maischberger über Illner bis Anne Will weiter befruchten werden und man als Zuschauer niemand anderen mehr zu Gesicht bekommt.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind laut dem Magazin “Politik & Kommunikation” die Politiker des Jahres. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wird zur “Aufsteigerin des Jahres” gekürt.

Quelle: Baerbock und Habeck als Politiker des Jahres ausgezeichnet | WEB.DE

Bundespräsident bei Obdachlosen – nur ein Termin

Warum verteidigen die Berliner Morgenpost eigentlich so den Bundespräsidenten? Ich würde es auch besser finden, wenn der Herr Steinmeier im Hintergrund aktiv dafür sorgt, dass es nicht so viele Obdachlose gibt und sie die Hilfe benötigen, die sie auch verdienen. Und das nicht nur mit plakativen Aktionen oder seiner wissenschaftlichen Arbeit – sondern in der Praxis mit immerwährenden Apellen.Meines Erachtens reicht es nicht, wenn sich Politiker im Glanze des Weihnachtslichtes die allgemeine Stimmung zunutze machen und ihnen dann auf einmal die Obdachlosen einfallen. Die Herausforderung muss eine tägliche sein, die Umstände zu verbessern und somit auch die Nöte der Menschen zu lindern. Dies tut meiner Meinung nach weder die lokale Politik (in Berlin die SPD, Grüne und Die Linke) und bundesweit die CDU mit SPD in der Großen Koalition. Zweimal SPD macht auch plus Sozialdemokrat Steinmeier noch keine soziale Politik.

Wieviel Macht braucht denn die SPD, um etwas zu ändern?

Denn immerhin stieg die Anzahl der sogenannten “Tafeln”, an denen sich überwiegend arme Menschen mit Lebensmitteln versorgen, in den letzten 20 Jahren von 220 auf 934 – demzufolge ist auch die “C”DU da voll mit im Boot, die aber auch von einem Großteil der Bevölkerung zu meinem Unverständnis immer wieder und überall gewählt wird.

Quelle: Bundespräsident Steinmeier zu Gast bei Obdachlosen – Friedrichshain-Kreuzberg – Berliner Morgenpost

Maybrit Illner hält ihre Zuschauer für doof

Im Grunde genommen hat man sich ja schon abgewöhnt, die Polit-Talkshows anzuschauen – aber ab und zu zappt man vielleicht doch mal bei Illner & Co rein und was man da manchmal erlebt, lässt einen wieder am gesunden Menschenverstand zweifeln.

Illner & Habeck gegen Dorothea Bär

Was war passiert? ZDF-Meinungsmacherin Maybrit Illner hatte zum “Gespräch” geladen und die üblichen Verdächtigen kamen, unter anderem Dorothee Bär (CSU), Manuela Schwesig (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Armin Laschet (CDU). Neben der Tatsache, dass sie einen Teil ihrer Gäste mal wieder nicht aussprechen ließ, gab es diesmal noch eine Steigerung des Ganzen am letzten Donnerstag, den 05. Juli 2018:

“haben nicht verstanden, was die bedeuten”

Bär zitiert aus einer Umfrage vom Tage: Zwei Drittel sind für Seehofers Transitzentren. Illner gönnt ihr das aber nicht: „Ich glaube, die haben nicht verstanden, was die bedeuten!“

Vor einem Millionenpublikum behauptet Illner einfach, dass die an der Umfrage zu Transitzentren Beteiligten nicht wüssten, was diese bedeuten würden. Im Klartext: Die Befragten mit dieser Meinung sind wohl etwas dumm, weil sie außerhalb der von den öffentlich-rechtlichen Mehrheitsmeinung abweicht. So ähnlich behandelt man auch Menschen beim Mobbing, indem man ihre Worte absichtlich mißversteht und sie falsch auslegt.

Hilfsmittel der Einschüchterung von Robert Habeck

Aber auch der Grüne Robert Habeck vergiftete den Dialog im Gespräch mit Dorothee Bär mit dem Hilfsmittel der Einschüchterung auf öffentlicher Bühne: Bislang hegte ich in Teilen sogar etwas Sympathie für die Grünen, aber Art sowie Stil entsprechen scheinbar nicht mehr meinem Anspruch und es besteht ernsthaft die Gefahr, dass die Grünen sich auch außerhalb der telemedialen Zone derart gerieren. Erschreckend, in welchem Tonfall Habeck Maß nahm und dass er nicht wie sonst von Maybrit Illner unterbrochen wurde! Herr Habeck, Sie sollten sich 1. schämen und 2. bei Frau Bär entschuldigen. Punkt.

Quelle: Ausraster bei „Illner“ – Grünen-Chef Habeck brüllt CSU-Staatssekretärin nieder – Politik Inland – Bild.de

Was soll Schulschwänzer-Razzia am Flughafen?

Da denkt man nun, der deutsche Behördenapparat ist permanent unterbesetzt, die Arbeit stapelt sich meterhoch bis zur Decke und dann liest man von der Razzia am Flughafen.

Handelt es sich hier etwa um grenzsichernde Maßnahmen, um Terrorabwehr oder was gab es hochwichtiges, dass die Polizei am “Flughafen” -auf welchem, schreibt die BILD nicht- Familien kontrolliert hat wegen eines ungeheuerlichen Verdachts. Drogen? Diebstahl?

 

NEIN! Die Polizei ist ernsthaft ausgerückt, um Schulschwänzern auf den Leib zu rücken, sowohl den Kids als auch deren Eltern. Ich meine, dass die Polizei bzw. die Behörden wahrlich wichtigeres zu tun haben, auch wenn ein zu frühes Antreten der Ferien nicht gutzuheißen ist.

Aber was verpassen die Kinder denn nun wirklich in diesen paar Tagen? Das wird nicht allzu viel sein und notfalls kann man das nachholen. Oft spart man halt ein paar Euro bei früherer Anreise und  so gesehen kann man das schon verstehen. Eine Razzia ist vielmehr mal im öffentlichen Nahverkehr vonnöten oder an den Kreuzungen, um die Rechtsabbieger auf mögliches Fehlverhalten hinzuweisen oder Radfahrer auf dem Gehweg. Scheinbar alles eine Frage von Prioritäten.

 

Quelle: Eltern beim Abflug ertappt – Schulschwänzer-Razzia am Flughafen – München – Bild.de

Der Staat greift und blickt nicht durch

Die angezeigten Fälle, in denen bei Nichtigkeiten sofort und unvermittelt der Staat Handlungsbereitschaft zeigt und in vielen anderen Bereichen entweder der Amtsschimmel wiehert oder scheinbar Ämter “ohnmächtig” dem Treiben zuschauen zeigt, wie kaputt der Staat Deutschland ist. Es bedürfte dringend ein neuer “Ruck”, der durch Deutschland gehen müsste und damit ist kein Rechtsruck gemeint.

Es geht dabei einfach darum, dass die Aufrechterhaltung von bestimmten Gesetzen nicht nur am Rande beobachtet, sondern auch ausgeführt wird. Das fängt im kleinen an bei der zunehmenden Vermüllung von Straßen und öffentlichen Anlagen und das geht bis ins Große, wenn asoziale Unternehmen wie Amazon hier weiter agieren können, ohne Steuern zu zahlen wie andere und somit einen Wettbewerbsvorteil haben de facto.

Wenn man sich als Regierung so verhält, dann darf man sich auch nicht wundern, dass auch wankelmütige oder nicht ganz auf den Brettern von Gesetzen stehende Menschen Dinge tun, die schlicht nicht erlaubt sind und kaum bis gar nicht bestraft werden. Auch hier gibt es Taten, bei denen weit über eine Ordnungswidrigkeit hinaus keinerlei Sanktionen erfolgen und der Täter lacht vielleicht dem Opfer danach sogar noch ins Gesicht.

Da darf man sich also auch nicht wundern, wenn eine sogenannte mangelnde Hilfsbereitschaft oder die immer wieder gerne gefragte Zivilcourage immer weiter in den Hintergrund gedrängt wird – weil der Staat selbst auch alles abwälzt oder es geschehen lässt? Bürgerinnen und Bürger zahlen Steuern und können im Gegenzug erwarten, dass die Bundesrepublik Deutschland so aufsgestellt ist, um Mißstände zu erkennen und zu beheben. Das ständige Schwadronieren in für diesen Zweck ebenfalls durch GEZ bezahlten Talkshows hilft nicht weiter.

Die dort investierte Zeit sollte lieber in berufliche Energie umgewandelt werden, indem man an Konzepten feilt oder schon konkrete Maßnahmen in Angriff nimmt. Aber Politikerinnen und Politiker glänzen lieber durch Abwesenheit in Problembezirken, alsdass sie hier mal hemdsärmelig wie in Wahlplakaten alles anpacken und sich um wirkliche Schwierigkeiten kümmern. Sonst kommt die nächste Ohrfeige bei der Wahl von rechts oder auch mal von links. Wenn man immer seine wohlgenährten Wangen hinhält und genügend Angriffsfläche bietet, darf man sich darüber auch nicht wundern.

 

Quelle: Millionen Deutsche sorgen sich um ihre Sicherheit… – ..aber HIER greift der Staat durch! – News Inland – Bild.de